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   SG Oldenburg, 13.09.2007 - S 46 AS 1283/06   

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https://dejure.org/2007,117637
SG Oldenburg, 13.09.2007 - S 46 AS 1283/06 (https://dejure.org/2007,117637)
SG Oldenburg, Entscheidung vom 13.09.2007 - S 46 AS 1283/06 (https://dejure.org/2007,117637)
SG Oldenburg, Entscheidung vom 13. September 2007 - S 46 AS 1283/06 (https://dejure.org/2007,117637)
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  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes

    Auszug aus SG Oldenburg, 13.09.2007 - S 46 AS 1283/06
    Er verweist auf ein Urteil des Bundessozialgerichtes vom 07.11.2006 (B 7b AS 2/05 R) und macht dazu geltend, eine Privilegierung von Hauseigentümern sei danach nicht zu rechtfertigen.

    In der Sache verweist der Beklagte mit Recht auf das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 07.11.2006 (B 7b AS 2/05 R), dem eindeutig zu entnehmen ist, dass im Rahmen von § 22 SGB II eine Privilegierung von Hauseigentümern gegenüber Mietern im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu rechtfertigen ist.

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